Nach Schätzungen des International Maritime Bureau, einer Organisationseinheit der Internationalen Handelskammer, soll der weltweite Schaden durch Seepiraterie im Jahr über 13 Milliarden Euro betragen. Unter Berufung auf solche Zahlen wird insbesondere Somalia seit gut einem Jahr in der öffentlichen Wahrnehmung ausschließlich mit spektakulären Piratenübergriffen in Verbindung gebracht. Wiederholt ist von Geiselnahmen und erheblichen Vermögensschäden bei Reedereien und anderen Unternehmen zu lesen. Als Reaktion auf diese Bedrohung beteiligt sich seit Ende vergangenen Jahres auch die deutsche Bundesmarine im Rahmen der EU-Operation Atalanta aktiv an der Bekämpfung der Piraterie.
Im Rahmen der deutschen Einsätze wurden Personen, die unter dem Verdacht stehen, das Delikt der Piraterie verübt zu haben, festgenommen und an die kenianische Justiz überstellt. Dabei ist in Recht und Politik umstritten, ob hierfür eine hinreichende Rechtsgrundlage besteht, und ob die deutschen Staatsorgane hinreichend Sorge dafür getragen haben, dass die kenianischen Behörden menschenrechtliche Standards bei Strafverfahren und bei der Gestaltung der Haftbedingungen beachten. Teilweise wurden daher Rechtsverfahren gegen deutsche Behörden eingeleitet.
Das Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) der Universität Bremen lädt vor diesem Hintergrund zu einer Abendveranstaltung ein (Donnerstag, 9. Juli 2009, 19.30 Uhr, Villa Ichon am Goetheplatz). Diese befasst sich aus rechtlicher, politischer und rechtspolitischer Perspektive mit den Vorkommnissen vor der Küste Somalias. Es werden die sozioökonomischen und politischen Hintergründe beleuchtet, um dann auf die völkerrechtlichen Fragen einzugehen, die sich durch die Entsendung von Militärverbänden ergeben. Einen Schwerpunkt bildet in diesem Zusammenhang die Reichweite der Menschenrechte bei der Festnahme und Überlieferung von Seeräubern, insbesondere durch deutsche Streitkräfte. Schließlich wird eine Darstellung der aktuellen deutschen und europäischen Verfahren einen tieferen Einblick in die Problematiken ermöglichen, die sich bei der Bekämpfung der Piraterie ergeben.
Es referieren und diskutieren:
Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (ZERP, Universität Bremen)
Dr. Wolfgang Heinrich (Evangelischer Entwicklungsdienst)
Lena Kreck (ZERP, Universität Bremen)
Oliver Wallasch (Rechtsanwalt)
Moderation: Prof. Dr. Gerd Stuby (Universität Bremen)
Wetere Informationen:
Universität Bremen
Fachbereich Rechtswissenschaft
Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP)
Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano
Tel. 0421 / 218-3213
fischer-lescanoprotect me ?!zerp.uni-bremenprotect me ?!.de